Regionsverband Hannover - Belit Onay

Aufruf zur Demo „NEIN zur Zentralen Abschiebebehörde“

elke — Thu, 08 Aug 2019 05:36:42 +0000

Die GRÜNEN von Regions- und Stadtverband Hannover rufen dazu auf, gemeinsam mit dem niedersächsischen „Bündnis gegen die Zentrale Abschiebebehörde“ am Samstag, den 10. August 2019 um 14:00 Uhr am Ernst-August-Platz in Hannover für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.

Die niedersächsische Landesregierung plant, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden. Dazu soll in Langenhagen eine „Zentrale Ausländerbehörde“ mit bis zu 200 Angestellten geschaffen werden. Mit der Umsetzung wurde zum 1. Juli 2019 begonnen.

„Die niedersächsische GroKo will um jeden Preis mehr Menschen in ihre Herkunftsländer abschieben. Eine kommunale Ausländerbehörde vor Ort wird über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen dran sein als eine weit entfernte Landesabschiebungsbehörde. Diese wird auf einzelne persönliche Schicksale oder aktuelle Abschiebehindernisse weniger eingehen können“, sagt Belit Onay, grüner Oberbürgermeisterkandidat für Hannover. „Das wird die ohnehin vielfach inhumane Situation bei Abschiebungen weiter verschärfen.“

Wir GRÜNE treffen uns um 13:45 Uhr am Grünen Zentrum im Senior-Blumenberg-Gang in Hannover und gehen von dort zum Ernst-August-Platz. Komm mit uns auf die Straße und lass uns gemeinsam am 10. August gegen diese Abschiebepraxis demonstrieren.

Themen:

Belit Onay

Vielfalt und Zusammenhalt

Leben in der Region

Grüne nehmen an Christopher Street Day teil

elke — Thu, 06 Jun 2019 09:19:38 +0000

Der Regionsverband und der Stadtverband Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Christopher Street Day (CSD) - Parade am Pfingstsamstag auf. Auch in diesem Jahr nimmt ein GRÜNEN-Wagen an der Demonstration in Hannover teil.

Ludwig Hecke, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Hannover, erklärt: „Gemeinsam mit den queeren Communities haben wir GRÜNE für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) bereits viel erreicht. Dazu tragen auch Veranstaltungen und Demonstrationen wie der Christopher Street Day bei.“ Die heftige Debatte um die Einführung der gendergerechten Sprache in Hannovers Stadtverwaltung habe zuletzt jedoch gezeigt, dass die Gleichstellung von LSBTIQ* immer noch nicht selbstverständlich sei. „Wir GRÜNE machen uns deshalb weiter für volle Akzeptanz und gegen Diskriminierung und Gewalt stark. Gerade angesichts des gesellschaftspolitischen Rollbacks und der erstarkenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gilt es, die queerpolitischen Errungenschaften nicht nur zu verteidigen, sondern weiter für die Umsetzung unserer Ziele für LSBTIQ* zu kämpfen! Wir rufen daher alle auf, am Pfingstsamstag für Akzeptanz, Toleranz und rechtliche Gleichstellung in Hannover auf die Straße zu gehen“, ergänzt Hecke.

Auf dem Wagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fahren u.a. die GRÜNEN-Politiker*innen Sven-Christian Kindler (MdB), Imke Byl (MdL) und Freya Markowis (Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hannover) mit. Der hannoversche Landtagsabgeordnete Belit Onay wird gegen 17:00 Uhr ein Grußwort auf der Bühne vor dem Opernplatz sprechen.

Hintergrund:

Die Parade zum Christopher-Street-Day in Hannover findet am 8. Juni 2019 statt. Die Demonstration startet um 14:00 Uhr am Opernplatz. Das Straßenfest beginnt am Sonntag, den 9. Juni 2019 ebenfalls um 14:00 Uhr. Am Samstag und am Sonntag sind die GRÜNEN mit einem Stand auf dem Opernplatz vertreten.

Themen:

Belit Onay

Jetzt oder nie - Polizeigesetz stoppen!

elke — Wed, 08 May 2019 10:16:02 +0000

Die GRÜNEN in der Region Hannover rufen gemeinsam mit dem #noNPOG-Bündnis erneut zum Protest gegen das neue, deutlich verschärfte niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) auf. Die dritte Großdemonstration der Bürgerrechtler*innen startet am 11. Mai 2019 um 13:00 Uhr am Steintorplatz in Hannover. Über Goseriede – Kurt-Schumacher-Straße – Ernst-August-Platz – Luisenstraße – Opernplatz – Baringstraße – Karmarschstraße – Leinstraße – Schlossstraße – Goethestraße geht es zurück zum Ausgangspunkt.

Henning Krause, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover erklärt: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Tiefschlag für die Bürgerrechte und an mehreren Punkten verfassungswidrig. Hier werden ein anlassloser Überwachungsapparat und lückenlose Datenansammlungen aufgebaut. Das betrifft uns alle! In Zukunft soll die Polizei schon dann Menschen überwachen, verfolgen und wochenlang gefangen nehmen dürfen, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben. Wir GRÜNE stellen uns dem entschieden entgegen.“

Grüner Treffpunkt: Grünes Zentrum, Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover um 12:30 Uhr

Mit dabei:

Henning Krause, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover
Katrin Langensiepen, hannoversche Kandidatin für das Europaparlament
Belit Onay, Mitglied des niedersächsischen Landtages und Sprecher für Innenpolitik der grünen Landtagsfraktion aus Hannover

Hintergrund:

In der nächsten Woche wird das umstrittene neue Polizeigesetz in die Schlussabstimmung des niedersächsischen Landtags gehen. SPD und CDU ist es egal, dass viele Vorschriften im neuen Polizeigesetz von den Fachjurist*innen des Landtages als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft werden. Sie wollen den faulen Kompromiss um jeden Preis verabschieden.

Themen:

Belit Onay

Vielfalt und Zusammenhalt